AGB
Allgemeine Vertragsbedingungen der Codesixty GmbH (Stand: 22.03.2018)
Vertragsvereinbarung
1.1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge der Codesixty GmbH i.g., Bunsen-Kirchhoff-Straße 9, 44139 Dortmund (im Weiteren Codesixty genannt) mit ihren Mitgliedern und Kunden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Die AGB gelten für alle Personen, die als Mitglieder im Rahmen eines Mitgliedsvertrages oder als sonstige Nutzer die Einrichtungen der CODESIXTY nutzen (im Weiteren „Nutzer“).
Die AGB gelten für Nutzer bei sämtlichen Einrichtungen und Angeboten der Einrichtungen als da beispielhaft sind:
Live Escape
Kindergeburtstag
Firmenveranstaltung
Junggesellenabschiede
Soweit nicht anders vereinbart, wird bereits jetzt der Geltung vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
1.2. Antrag
Die Anträge auf Nutzung sind bindende Angebote an CODESIXTY zum Abschluss Nutzungsvertrages mit CODESIXTY. CODESIXTY kann innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung dieses Angebot ohne Angabe von Gründen schriftlich ablehnen. Lehnt CODESIXTY das Angebot nicht innerhalb dieser Frist ab, kommt Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt der Antragstellung zustande.
Bei jeweiligem Vertragsschluss ist CODESIXTY berechtigt, sich ein aussagekräftiges Personaldokument mit Personalfoto (Personalausweis, Führerschein o.ä.) von jedem Mitglied / Nutzer zur Prüfung und zum Personalabgleich vorlegen zulassen. Die Verweigerung eines Antragstellers berechtigt CODESIXTY, das Angebot des Antragstellers / Nutzers auch sofort zurückzuweisen.
Die Produktdarstellungen der CODESIXTY im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
Unabhängig für welche Einrichtung gewährte Rabatte sind nicht kombinierbar, weder für verschiedene Einrichtungen, noch innerhalb einer Einrichtung und derselben Buchung.
Die Nutzung von der Einrichtungen hat über Vorkasse zu erfolgen.
1.3. Stornierungen
Stornierungen müssen bei CODESIXTY schriftlich erfolgen und mindestens 5 (fünf) Tage vor dem gebuchten Termin eingehen.
Für Stornierungen zwischen 5 (fünf) und 2 (zwei)Tagen werden 50% des Buchungspreises fällig. Bei Stornierungen innerhalb von 2 (zwei) Tagen vor dem Termin berechnen wir den vollen Preis.
1.4. Eigentumsvorbehalt
Von CODESIXTY gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der CODESIXTY.
Nutzung der Einrichtungen
2.1. Hausordnung
CODESIXTY ist berechtigt, eine für die Nutzer verbindliche Hausordnung für die CODESIXTY und / oder einzelne Einrichtungen aufzustellen. Die Hausordnung kann insbesondere Regelungen zur zulässigen Nutzung von Geräten und Vorgaben zur Wahrung der Rechte anderer Nutzer enthalten.
2.2. Weisungsberechtigung
Das anwesende Personal der CODESIXTY ist berechtigt, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes, der Ordnung und Sicherheit oder Einhaltung der Hausordnung nötig ist, Weisungen zu erteilen. Diesen Weisungen ist Folge zu leisten.
Pflichten des Nutzers
3.1. Änderungen von Mitgliedsdaten
CODESIXTY ist berechtigt, personenbezogene Daten von Nutzern elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden,. Nutzer sind verpflichtet, jede Änderung vertragsrelevanter Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) CODESIXTY unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die CODESIXTY durch eine verspätete Mitteilung entstehen, hat der Nutzer zu tragen.
3.2. Nutzung der Spinde
Von CODESIXTY zur Verfügung gestellte Spinde dürfen vom Nutzer ausschließlich während seiner Anwesenheit bei CODESIXTY genutzt werden. CODESIXTY ist berechtigt, darüber hinaus verwendete Spinde zu öffnen und zur weiteren Verwendbarkeit zu leeren.
3.3. Nutzung der Kundenparkplätze
Von CODESIXTY zur Verfügung gestellte Kundenparkplätze dürfen vom Nutzer ausschließlich während seiner Anwesenheit bei CODESIXTY genutzt werden. Bei Verstößen hiergegen behält sich CODESIXTY das kostenpflichtige Abschleppen der Fahrzeuge vor.
3.4. Marketing, Werbung
Jedem Nutzer ist bekannt, dass CODESIXTY auch über elektronische Medien Werbung und Marketing durchführt. Bereits mit der Teilnahme an Einrichtungen erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass in diesem Zusammenhang fotografische und Video Aufnahmen von seiner Person erstellt und zu Werbezwecken verwendet werden. Eine Ablehnung derartiger Aufnahmen hat der Nutzer bereits vor der Nutzung der Einrichtung und ausdrücklich der CODESIXTY mitzuteilen
Fälligkeit, Zahlungsverzug
4.1. Eintrittsgeld
Für Nutzung der der Einrichtungen ist das Eintrittsgeld von Kunden sofort mit der Buchung fällig, spätestens am Tag des Events
4.2. Preisanpassungsrecht
CODESIXTY kann die Preise jederzeit eigenständig und ohne Angabe von Gründen anpassen.
4.3. Erhöhung der Umsatzsteuer
CODESIXTY ist berechtigt, bei Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes den Mitgliedsbeitrag entsprechend anzupassen.
4.4. Zusätzliche Kosten
In den Beiträgen ist das Entgelt für die Inanspruchnahme von zusätzlich angebotenen Produkten und Leistungen nicht enthalten. Solche zusätzlichen Leistungen werden gesondert berechnet.
Haftung von CODESIXTY
CODESIXTY haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und auch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten). In solchen Fällen ist die Haftung zudem der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von CODESIXTY auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen der CODESIXTY.
Verhalten auf dem CODESIXTY-Gelände
6.1. Konsumverbote / verbotene Gegenstände
Es ist dem Nutzer untersagt, in den Räumen der CODESIXTY zu rauchen oder Suchtgifte zu konsumieren. Der Konsum alkoholischer Getränke bedarf der vorherigen Zustimmung durch CODESIXTY. Ferner ist es dem Nutzeruntersagt, verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht dem persönlichen und ärztlich verordneten Gebrauch des Nutzers dienen, und/oder sonstige Mittel, welche die körperliche Leistungsfähigkeit des Nutzers erhöhen sollen (z. B. Anabolika), in die Gebäude der CODESIXTY mitzubringen. In gleicher Weise ist es untersagt, solche Mittel entgeltlich oder unentgeltlich Dritten anzubieten, zu verschaffen, zu überlassen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen.
Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung ist CODESIXTY berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen Der Nutzer ist verpflichtet, an die CODESIXTY einen sofort fälligen Schadenersatz in Höhe von 220,- € zu zahlen. Die Geltendmachung darüber hinaus gehender weiterer Ansprüche seitens der CODESIXTY bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6.2. Begleitpersonen
Das Mitbringen von Tieren in die Räume der CODESIXTY ist nicht gestattet
Verschiedenes
7.1. Änderungen dieser AGB
CODESIXTY ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
7.2. Abtretungs- / Aufrechnungsverbot
Ansprüchen gegen die CODESIXTY dürfen nicht abgetreten, mit Forderungen der CODESIXTY darf nicht aufgerechnet werden.
7.3. Personenbezeichnungen
Die AGB gilt unabhängig von der Bezeichnung für weibliche und männliche Personen, soweit nicht im Einzelnen auf ein besonderes Geschlecht verwiesen wird.
7.4. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der CODESIXTY, soweit Vertragspartner nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) finden ausdrücklich keine Anwendung.
8.1. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Regelung nicht.
Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der Regelung bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
Stand 22.03.2018